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FAQ

Recht

Rechtliche Vorgaben für Kommunen bei der Bereitstellung kommunaler Breitbandinfrastruktur

Beihilfe: Was ist eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts?

Eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts ist, vereinfacht ausgedrückt, jeder geldwerte Vorteil, der aus staatlichen Mitteln an ein Unternehmen fließt und dadurch den Wettbewerb im Markt verfälscht oder zu verfälschen droht. Der Begriff der Beihilfe wird dabei sehr weit verstanden. Er umfasst nicht nur alle positiven Transfers an den Begünstigten (also Geld- und Sachleistungen) sondern auch alle Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Typische Beihilfen sind zum Beispiel: Zuschüsse; Kredite zu bevorzugten Konditionen; Befreiung von Steuern und Abgaben; Übernahme von Bürgschaften; Übernahme von Verlusten etc. Beihilfen sind grundsätzlich verboten. Die EU erkennt jedoch an, dass Beihilfen zuweilen zwingend nötig sind und erkennt daher vielfältige Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot an. (Art. 107 AEUV)

Verstoß: Welche Folgen hat ein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht?

Erfolgt eine Beihilfe unter Verstoß gegen Vorschriften des EU-Beihilfenrechts, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat zur Bekanntgabe näherer Informationen binnen kurzer Frist auf und erlässt gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung, um die Auszahlung vorläufig zu verhindern. Ferner kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ist die Beihilfe bereits an den Begünstigten geflossen und nicht nachträglich genehmigungsfähig, so wird die Kommission die Wiederherstellung der Lage verlangen, wie sie vor Gewährung der Beihilfe war. Regelmäßig führt dies zur Rückforderung der Beihilfe einschließlich Zinsen. Einen Vertrauensschutz für den Begünstigten dahingehend, den erhaltenen und ggf. schon verauslagten Vorteil behalten zu können, gibt es nicht.

Verfahrensvorgaben: Welche Verfahrensvorgaben aus dem EU-Beihilfenrecht sind einzuhalten, um die Rechtskonformität einer Beihilfe zu gewährleisten?

Die Feststellung, ob eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, obliegt allein der Europäischen Kommission. Beihilfen sind daher vor ihrer Vergabe bei der Kommission anzumelden und von ihr zu genehmigen, sog. Notifizierungspflicht (Art. 108 AEUV).

Verkauf der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune eigens aufgebaute Breitbandinfrastrukturen verkaufen?

Ja, eine Kommune darf eigene Breitbandinfrastrukturen verkaufen. Es gelten wiederum die Grundsätze zum Umgang mit kommunalen Vermögensgegenständen. Bei einem Verkauf ist dabei zu beachten, dass gemeindliche Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen (§ 90 GO NRW).

Aufgabenübertragung an Stadtwerke: Darf eine Kommune Bau und Betrieb von Breitbandinfrastrukturen an ihre Stadtwerke übertragen?

Vielfach möchte eine Kommune den Breitbandausbau nicht selbst übernehmen, sondern diesen Aufgabenbereich ihren Stadtwerken übertragen. Regelmäßig stattet eine Kommune die Stadtwerke mit entsprechenden Finanzmitteln aus, damit diese Netzausbau und -betrieb übernimmt. Dies ist grundsätzlich zulässig und bringt in rechtlicher Hinsicht keine Änderungen mit sich, wenn die Stadtwerke von der Kommune beherrscht sind. Das kommunale Wirtschaftsrecht findet unabhängig von der konkreten Rechtsform der wirtschaftlichen Betätigung Anwendung. Wann ein Stadtwerk von der Kommune noch beherrscht wird, ist eine Frage der entsprechenden Gesellschaftsverträge und somit des konkreten Einzelfalls.

Rechtliche Vorgaben für Kommunen bei Kooperationen

Bau der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune überhaupt eigene Breitbandinfrastrukturen errichten?

Ja, Kommunen dürfen grundsätzlich Netzinfrastrukturen ausbauen. Es handelt sich rechtlich insofern um eine gewöhnliche wirtschaftliche Betätigung einer Kommune, wie sie auch in anderen Wirtschaftszweigen stattfindet. Der Gesetzgeber hat den Bereich der Telekommunikation hiervon nicht ausgeklammert. Im konkreten Einzelfall ist allerdings zu prüfen, ob die Kosten für einen Aufbau entsprechender Infrastruktur in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen (§ 107 GO NRW).

Betrieb der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune Breitbandinfrastrukturen betreiben?

Ja, eine Kommune darf neben dem Bau auch den Betrieb von Netzinfrastruktur übernehmen. Der Betrieb entsprechender Infrastruktur ist rechtlich ebenfalls als wirtschaftliche Betätigung der Kommune zu werten. Es gelten insofern die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere müssen die Betriebskosten in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen (§ 107 GO NRW).

Vermietung der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune eigens aufgebaute Breitbandinfrastrukturen an eine Telekommunikationsfirma vermieten, damit diese das Netz betreibt?

Mit dem Aufbau einer Breitbandinfrastruktur erschafft die Kommune einen kommunalen Vermögensgegenstand. Für den Umgang mit solchen Vermögensgegenständen sieht das kommunale Wirtschaftsrecht bestimmte Regelungen vor. Vermietet werden dürfen kommunale Vermögensgegenstände danach, wenn die Kommune diese in absehbarer Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht. Vermietet die Kommune ihre Breitbandinfrastruktur an eine private Telekommunikationsfirma, so übernimmt diese die Versorgung der Wirtschaft und der Bürger mit Telekommunikationsleistungen. Vor diesem Hintergrund ist eine Vermietung von Netzinfrastruktur an Telekommunikationsdienstleister regelmäßig zulässig (§ 90 GO NRW).

Verkauf der Netzinfrastruktur: Darf eine Kommune eigens aufgebaute Breitbandinfrastrukturen verkaufen?

Ja, eine Kommune darf eigene Breitbandinfrastrukturen verkaufen. Es gelten wiederum die Grundsätze zum Umgang mit kommunalen Vermögensgegenständen. Bei einem Verkauf ist dabei zu beachten, dass gemeindliche Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen (§ 90 GO NRW).

Aufgabenübertragung an Stadtwerke: Darf eine Kommune Bau und Betrieb von Breitbandinfrastrukturen an ihre Stadtwerke übertragen?

Vielfach möchte eine Kommune den Breitbandausbau nicht selbst übernehmen, sondern diesen Aufgabenbereich ihren Stadtwerken übertragen. Regelmäßig stattet eine Kommune die Stadtwerke mit entsprechenden Finanzmitteln aus, damit diese Netzausbau und -betrieb übernimmt. Dies ist grundsätzlich zulässig und bringt in rechtlicher Hinsicht keine Änderungen mit sich, wenn die Stadtwerke von der Kommune beherrscht sind. Das kommunale Wirtschaftsrecht findet unabhängig von der konkreten Rechtsform der wirtschaftlichen Betätigung Anwendung. Wann ein Stadtwerk von der Kommune noch beherrscht wird, ist eine Frage der entsprechenden Gesellschaftsverträge und somit des konkreten Einzelfalls.

Einschränkungen des EU-Beihilferechts

Beihilfe: Was ist eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts?

Eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts ist, vereinfacht ausgedrückt, jeder geldwerte Vorteil, der aus staatlichen Mitteln an ein Unternehmen fließt und dadurch den Wettbewerb im Markt verfälscht oder zu verfälschen droht. Der Begriff der Beihilfe wird dabei sehr weit verstanden. Er umfasst nicht nur alle positiven Transfers an den Begünstigten (also Geld- und Sachleistungen) sondern auch alle Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Typische Beihilfen sind zum Beispiel: Zuschüsse; Kredite zu bevorzugten Konditionen; Befreiung von Steuern und Abgaben; Übernahme von Bürgschaften; Übernahme von Verlusten etc. Beihilfen sind grundsätzlich verboten. Die EU erkennt jedoch an, dass Beihilfen zuweilen zwingend nötig sind und erkennt daher vielfältige Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot an. (Art. 107 AEUV)

Verstoß: Welche Folgen hat ein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht?

Erfolgt eine Beihilfe unter Verstoß gegen Vorschriften des EU-Beihilfenrechts, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat zur Bekanntgabe näherer Informationen binnen kurzer Frist auf und erlässt gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung, um die Auszahlung vorläufig zu verhindern. Ferner kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ist die Beihilfe bereits an den Begünstigten geflossen und nicht nachträglich genehmigungsfähig, so wird die Kommission die Wiederherstellung der Lage verlangen, wie sie vor Gewährung der Beihilfe war. Regelmäßig führt dies zur Rückforderung der Beihilfe einschließlich Zinsen. Einen Vertrauensschutz für den Begünstigten dahingehend, den erhaltenen und ggf. schon verauslagten Vorteil behalten zu können, gibt es nicht.

Verfahrensvorgaben: Welche Verfahrensvorgaben aus dem EU-Beihilfenrecht sind einzuhalten, um die Rechtskonformität einer Beihilfe zu gewährleisten?

Die Feststellung, ob eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, obliegt allein der Europäischen Kommission. Beihilfen sind daher vor ihrer Vergabe bei der Kommission anzumelden und von ihr zu genehmigen, sog. Notifizierungspflicht (Art. 108 AEUV).

Notifizierung: Wie läuft die Notifizierung einer Beihilfe bei der EU ab?

Ist eine Maßnahme beihilferechtlich relevant, so ist die Europäische Kommission so rechtzeitig darüber zu unterrichten, dass sie ausreichend Zeit hat, die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu prüfen. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Beihilfe nicht gewährt werden. Gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, wird die Maßnahme genehmigt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Ist die Beihilfe nach Ansicht der Kommission mit dem Binnenmarkt unvereinbar, wird das Hauptverfahren eingeleitet. Die Kommission legt ihre Einwände schriftlich dar und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme. Auch dieses Schreiben wird im Amtsblatt veröffentlicht, um andere Mitgliedstaaten, Beteiligte und Konkurrenten zu informieren. Nach einer Äußerung des Mitgliedstaates und ggf weiterer Prüfung trifft die Kommission ihre begründete Entscheidung. Mit ihr kann die Beihilfe (auch unter Auflagen) genehmigt oder abgelehnt werden. In Deutschland ist für Grundsatzfragen der europäischen Beihilfekontrollpolitik das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig. Dieses vertritt die Bundesrepublik in den meisten beihilferechtlichen Verfahren bei der Kommission. Die Zuständigkeit der genannten Ministerien umfasst insbesondere die Erstanmeldung von Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen bei der Kommission, die Begleitung der Notifizierungsverfahren, sowie − nach Genehmigung von Beihilfemaßnahmen − die Vermittlung zwischen der Kommission und den nationalen Beihilfegebern bei der Durchführung der Beihilfemaßnahmen (z.B. in Form von Jahresberichten) einschließlich etwaiger Rückforderungsverfahren.

Synergieeffekte durch den Breitbandausbau

Mitnutzung: Welche Formen der Mitnutzung bereits vorhandener Infrastruktur kann eine ausbauendende Kommune für sich in Anspruch nehmen?

Kostensparenden Synergieeffekte lassen sich vor allem auch durch die Mitnutzung bereits vorhandener Infrastrukturen erzielen. Das Telekommunikationsgesetz sieht daher ein Anspruch für Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Mitnutzung unterschiedlicher Infrastruktur vor:

  • Alternative Infrastruktur: So ist der Zugang zu alternativen Infrastrukturen wie Wasserleitungen oder Abwasserkanälen vor gesetzlich festgeschrieben. Viele Strom- und Gastrassen etwa sind zu Steuerungszwecken bereits mit Glasfaserkabeln ausgestattet. Zudem existiert über diese Infrastrukturen bereits ein Weg zum Endkunden, der gegebenenfalls durch freie Leerrohrkapazitäten oder die Mitnutzung von vorhandenen Glasfasern für den Breitbandausbau nutzbar gemacht werden kann.
  • Infrastruktur in der Baulast des Bundes: Weitere Synergieeffekte soll die Mitnutzung von Infrastruktur aus der Hand des Bundes erzielen. Hier bieten vor allem Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und auch Eisenbahninfrastruktur interessante Möglichkeiten.

Infrastrukturatlas: Was ist der Infrastrukturatlas und welchen Nutzen bringt er ausbauwilligen Kommunen?

Der Infrastrukturatlas ist eine Datenbank über in Deutschland vorhandene Infrastruktur, die den Aufbau von Breitbandnetzen erleichtern können. Dazu zählen neben den vorgenannten Infrastrukuren (vgl oben 1) z.B. vorhandene Glasfaserleitungen, Leerrohre oder auch Funkmasten. Die Daten stammen von Infrastrukturinhabern unterschiedlicher Branchen und Bereiche, wie beispielsweise Energienetzbetreibern aber auch öffentlichen Einrichtungen. Der Infrastrukturatlas wird von der Bundesnetzagentur geführt.

Baustellenatlas: Was ist der Baustellenatlas?

Eine Übersicht vorhandener oder geplanter Baustellen soll der Baustellenatlas liefern. Hintergrund ist der Umstand, dass der überwiegende Teil der Kosten beim Breitbandausbau durch Tiefbauarbeiten entsteht, die für das Verlegen der Kabel nötig sind. Sowieso schon vorhandene oder geplante Baustellen bieten hier die Möglichkeit die Verlegekosten erheblich zu reduzieren. Im Unterschied zu anderen Bundesländern hat NRW bislang noch keinen Baustellenatlas erarbeitet.

Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland

Beratungsleistungen

Wann darf mit der Beratungsleistung förderunschädlich auf eigenes Risiko begonnen werden?

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist grundsätzlich möglich, muss jedoch beantragt und genehmigt werden, damit sich dieser nicht förderschädlich auf den Antrag auswirkt. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)

Gibt es für Anträge auf Förderung von Beratungsleistungen ein Kumulierungsverbot pro Kreis?

Je geplanter Infrastrukturmaßnahme (Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach 3.1 oder Betreibermodell nach 3.2 der Förderrichtlinie) kann grundsätzlich nur ein Antrag auf Beraterförderung bewilligt werden.

FALL A) In einem Kreis beantragen 4 Kommunen jeweils 50.000 EUR Förderung für Beratungsleistungen, ein übergeordnetes Kreisprojekt existiert zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht. Die Beraterförderungen für kommunale Projekte kann beantragt werden

FALL B) In einem Kreis beantragen 4 Kommunen jeweils 50.000 EUR Förderung für Beratungsleistungen. Der Kreis entscheidet sich zu einem späteren Zeitpunkt Förderung für Beratungsleistungen für den Ausbau der interkommunalen Verbindung oder andere Projekte zu beantragen, die nicht den Kern der 4 Kommunalprojekte betreffen. Die Beraterförderung durch den Landkreis kann beantragt werden.

FALL C) In einem Kreis beantragen 4 Kommunen jeweils 50.000 EUR Förderung für Beratungsleistungen, ein übergeordnetes Kreisprojekt wurde in der Vergangenheit ohne Förderung aus dem Bundesförderprogramm erstellt. Falls die abgeschlossene Projektplanung Grundlage eines Förderantrages für ein Ausbauprojekt ist, besteht kein Beraterbedarf mehr für die Kommunen. Es liegt bereits ein einheitliches Projekt vor.

FALL D) In einem Kreis beantragen 4 Kommunen jeweils 50.000 EUR Förderung für Beratungsleistungen, der Kreis beantragt Förderung für Beratungsleistungen für ein übergeordnetes Kreisprojekt. Bezieht sich die Beraterleistung des Landkreises auf ein Vorhaben, das das gesamte Gebiet dieser Körperschaft abdeckt, ist die Beratung für ein kommunales Vorhaben nicht mehr förderfähig. Eine Förderung der Kommune käme nur in Betracht, wenn diese aus dem Kreisprojekt ausscheidet und ein rein kommunales Vorhaben durchgeführt werden soll. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)

Gibt es für Anträge auf Förderung von Beratungsleistungen ein Kumulierungsverbot pro Beratungsunternehmen?

Beispiel: Ein Beratungsunternehmen wird von 4 Kommunen eines Kreises unter Berücksichtigung der geltenden Vergaberichtlinien ausgewählt und empfiehlt diesen, für die jeweilige Beratungsleistung getrennte Anträge auf Förderung zu stellen. Grundsätzlich sind alle Gemeinden antragsberechtigt. Erstreckt sich die Beratungsleistung auf nur eine Ausbaumaßnahme, kommt nur eine Förderung der Beraterleistung in Frage. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)

Infrastukturanträge

Allgemein

Sind Anschlüsse im Hauptverteiler (HVt)-Nahbereich förderfähig?

Grundsätzlich sind im Rahmen des Bundsförderprogramms Breitband Anschlüsse im HVt-Nahbereich nicht förderfähig und von der Projekterschließung ausgenommen.

Dies gilt jedoch nicht für Anträge aus dem ersten Aufruf (Ende der Abgabefrist 31.01.2016) und dem zweiten Aufruf (Ende der Abgabefrist 28.04.2016) zur Förderung von Infrastrukturprojekten. Für die ersten beiden Aufrufe gilt Folgendes:

Sollte sich das Ausbaugebiet oder ein Teil dessen im Nahbereich eines Hauptverteilers befinden, ist dieses (Teil-) Gebiet nicht von der Projekterschließung ausgenommen, und dort entstehende Ausbaukosten sind weiterhin förderfähig. Sollten die Ausbauplanungen und Finanzierungspläne der Antragsteller aus dem zweiten Aufruf für Infrastrukturprojekte bereits entsprechend der Nachforderungen vom 29. Juni 2016 angepasst worden sein, werden wir eine mögliche Zuwendungszusage an die Erstkalkulation binden. (Quelle: ateneKom, 26.07.2016)

Für die bereits bewilligten Vorhaben des ersten Aufrufs als auch für die Anträge des zweiten Aufrufs wird nun Bestandsschutz gewährt. Die Antragsteller im Rahmen dieser Aufrufe können darauf vertrauen, dass die beantragten bzw. ausgeschriebenen Projektgebiete gefördert werden, auch wenn die geförderten Ausbaumaßnahmen eines HVt-Nahbereich enthalten. (Quelle: BMVI, 04.08.2016)

 

Ist die Einhaltung des Materialkonzeptes zwingend erforderlich?

Die Einhaltung des Materialkonzeptes ist obligatorisch. Änderungen können im begründeten Einzelfall zugelassen werden. Insbesondere im Falle der Mitnutzung bestehender Anlagen kann auf die Einhaltung des Materialkonzeptes verzichtet werden. Wird also ein bestehendes Leerrohr genutzt, welches die Dimensionierung des Materialkonzeptes nicht zulässt, ist das Materialkonzept, soweit möglich und spätestens am nächsten Übergabepunkt zum Neubau, wieder einzuhalten. Es ist darauf zu achten, dass bei Abweichungen ein Antrag auf Änderung zunächst von der ateneKOM GmbH bewilligt werden muss. (Quelle: BMVI/ateneKOM, 26.07.2016)

 

Müssen überschüssige Fördergelder zurückerstattet werden?

Anteilige Rückforderung, wenn nach 7 Jahren festgestellt wird, dass sich die Bemessungsgrundlage der Zuwendung tatsächlich um mehr als 20% verringert hat und der Rückforderungsbetrag > 250.000€ beträgt. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 13.07.2016)

 

Kann die (alleinige) Verlegung von Backbones und/ oder der Anschluss an Backbones gefördert werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Nein, Zielsetzung des Programms ist es, Haushalte und institutionelle Nachfrager anzuschließen. Eine reine Backbone-Verlegung ist nicht vorgesehen. Eine Förderung kommt nur für den Fall in Frage, dass die Kosten der Backboneanbindung als Wirtschaftlichkeitslücke im Rahmen des Gesamtprojekts ausgewiesen werden. Für das Gesamtprojekt sind dann allerdings auch alle Nebenbestimmungen des Bundesförderprogramms zu beachten (z.B. Open Access-Verpflichtung). Alternativ bestünde die Möglichkeit, durch Nutzung der Daten des Infrastrukturatlasses zu prüfen, ob sich nicht bereits bestehende Infrastrukturen zur Mitnutzung eignen und die erforderliche Kostenlücke über Synergieeffekte geschlossen werden könnte. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, 15.02.2016)

Müssen die im Bundesförderprogramm beantragten und geförderten Maßnahmen bis zum 31.12.2018 abgeschlossen bzw. umgesetzt sein? Falls ja, was passiert bzw. mit welchen Konsequenzen hat der Zuwendungsempfänger zu rechnen, wenn dieser Termin nicht eingehalten wird?

Nein. Der Antragssteller sichert durch einen Meilensteinplan die Fertigstellung bis zu einem von sich aus definierten Zeitpunkt zu. Die Richtlinie ist bis zum 31.12.2019 in Kraft. Die Laufzeitbegrenzung der Richtlinie lässt dabei aber keine Rückschlüsse darüber zu, wie lange die Mittel für die bewilligten Projekte zur Verfügung stehen. Diese sind noch für einen längeren Zeitraum gesichert. Eine Abweichung vom Zeitplan, der dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegt, sollte aber in jedem Fall der Bewilligungsbehörde angezeigt werden. Alle weiteren Entscheidungen werden dann im Einzelfall getroffen. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)

Können bereits durch den Bund geförderte Infrastrukturen innerhalb der Zweckbindungsfrist überbaut werden, wenn durch den Überbau höhere Bandbreiten erzielt werden? Wird dann die ursprüngliche Zuwendung zurückgefordert? Welche zuwendungsrechtlichen Konsequenzen hat ein solcher Überbau für den Zuwendungsempfänger?

In den meisten Programmen ist die Aufwertung von Infrastrukturen zugelassen. Grundsätzlich bestehen keine Bedenken auf Grund des Bundesprogrammes, solange es sich um weiße Flecken der NGA-Versorgung handelt. Ob im Rahmen des jeweilig anderen Programmes, wie z.B. GAK Förderung, ein Hindernis gegeben ist, muss der jeweilige Fördermittelgeber entscheiden. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)

In welchen Fällen kann ein Ausbau mit VDSL erfolgen (bis Vectoring mit einem VULA-Vorprodukt förderfähig sein wird)?

Siehe Kapitel 8 des Leitfadens, „Einsatz von Vectoring“: „Nach der beihilferechtlichen Grundlage (NGA-Rahmenregelung) des Bundesförderprogramms können Vectoring-Projekte beantragt und bewilligt werden. Bei Inbetriebnahme des neu gebauten Netzes muss dann das Telekommunikationsunternehmen seinen Wettbewerbern ein so genanntes virtuelles Vorleistungsprodukt anbieten, das von der EU-Kommission genehmigt ist. Ein solches Vorleistungsprodukt wird derzeit abgestimmt. Bis die Förderung der jetzt beantragten Projekte bewilligt, die Ausschreibung erfolgt und der Bau abgeschlossen ist, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit ein solches Produkt vorliegen. Im ungünstigsten Fall müsste der Netzbetreiber mit der Inbetriebnahme der Vectoring-Komponenten noch bis zur Genehmigung warten. Sollte die Nichtverfügbarkeit des VULA-Produkts der Grund dafür sein, dass Fristen aus den Förderbescheiden nicht eingehalten werden können, wird die Bewilligungsbehörde ggf. für einen Übergangszeitraum entsprechende Änderungsbescheide in Bezug auf den Inbetriebnahmezeitpunkt fertigen.“ (Quelle: Leitfaden zur Umsetzung der Richtlinie Bundesförderprogramm vom 14.12.2015, S. 15)

Wie hoch muss die kommunale bzw. Kreisbeteiligung an einem Infrastrukturbetreiber sein, um eine Förderung nach dem Betreibermodell zu ermöglichen? Welche Rechtsformen sind für das Betreibermodell möglich?

Der Betreiber der vom Zuwendungsempfänger zur Verfügung gestellten Infrastruktur ist ein privatwirtschaftlicher Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze. Im Rahmen der Förderung nach 3.2 der Richtlinie (Betreibermodell) werden die an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer weitergegeben. (Quelle: Richtlinie Bundesförderprogramm vom 14.12.2015, S. 5/6)

Welche Infrastruktur umfasst die Förderung im Rahmen des Bundesförderprogramms?

Zur Frage der bei FTT-B/H Ausbau von der Förderung umfassten Infrastruktur verweisen wir auf die der Bundesrichtlinie zugrunde liegende NGA-Rahmenregelung des Bundes sowie deren Genehmigung durch die EU-Kommission (SA 38348).
 
Hiernach sind von der Förderung umfasst die Infrastrukturkomponenten inklusive Schächte, Verzweiger bis zur Abschlusseinrichtung. Insoweit werden auch die sog. APLs (Abschlusspunkt Linientechnik), die sich in der Regel innerhalb des Gebäudes befinden, gefördert. Gemäß TKG (Telekommunikationsgesetz vom 22.06.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2016 m.W.v. 31.12.2016) gehören die APLs dem jeweiligen Provider und sind insoweit dem öffentlichen Netz zuzurechnen.

(Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 03.01.2017)

Interkommunale Kooperation

Wer trägt den Eigenmittelanteil und wer ist der Zuwendungsempfänger bei Kooperationsprojekten mehrerer Kreise und kreisangehöriger Gemeinden?

Jeder Antragsteller hat im Rahmen der Antragstellung die Höhe des Eigenanteils bzw. die Höhe des Eigenanteils, der vom Land übernommen wird, mitzuteilen. Der Eigenmittelanteil bezieht sich grundsätzlich auf den Zuwendungsempfänger.

  • Stellt der Landkreis also ausdrücklich in Vertretung für eine Gemeinde den Antrag, so ist die Gemeinde Zuwendungsempfänger und der Eigenmittelanteil ist von der Gemeinde zu erbringen (bzw. bei Haushaltssicherung kann dieses das Land übernehmen)
  • Stellt der Landkreis selbst einen Antrag ohne in Vertretung zu handeln, so ist der Landkreis Zuwendungsempfänger
  • Stellt ein Kommunalverbund mit mehreren Gemeinden einen Antrag, so ist der Verbund Zuwendungsempfänger (nicht jede einzelne Gemeinde). Dabei ist genau mitzuteilen, welche Anteile auf die Gemeinden entfallen. Dementsprechend sind die Anteile zum Eigenmittelanteil zu errechnen. Der Eigenmittelanteil, der aufgrund der Gemeinden unter Haushaltssicherung nicht erbracht werden kann, kann über das Land finanziert werden. Die Mitteilung zur Übernahme vom Land muss dem Antrag beigefügt werden.
  • Stellt der Landkreis ausdrücklich in Vertretung für mehrere Gemeinden einen Antrag zu einem gemeinsamen Projekt, so ist der Landkreis wie ein Kommunalverbund zu behandeln und wird Zuwendungsempfänger. Es verhält sich wie oben dargelegt.

(Quelle: BMVI, 09.05.2016)

 

Wie erfolgt bei einem interkommunalen Förderantrag die Aufteilung der Förderbeträge und können diese getrennt von den Kommunen abgerufen werden?

Siehe Kapitel 7 (7.5) des Leitfadens, „Höhe der Bundesförderung“: „Erstreckt sich das Fördergebiet auf mehrere Kommunen, so wird der Fördersatz als gewichtetes Mittel der Abweichungspunkte je Kommune im Antragsverfahren automatisch rechnerisch ermittelt. Hierzu sind die im Projektgebiet gelegenen Haushalte für die jeweilige Kommune separat zu ermitteln und im Antrag anzugeben.“ (Quelle: Leitfaden zur Umsetzung der Richtlinie Bundesförderprogramm vom 14.12.2015, S. 13)

Markterkundung

Was passiert mit verspäteten Meldungen von Netzbetreibern nach Abschluss des Markterkundungsverfahrens?

Wenn die Meldung erst nach abgeschlossenem Markterkundungsverfahren erfolgt, so ist dieser Ausbauwille durch die Kommune zu berücksichtigen, wenn sich das ausbauwillige Unternehmen vertraglich zum angekündigten Ausbau verpflichtet und noch kein Antrag auf Bundesförderung gestellt wurde. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 13.07.2016)

 

Was sind die Mindest-Nachweispflichten im Markterkundungsverfahren?

Falls bereits konkrete Modernisierungs- und Ausbaupläne für das beschriebene Gebiet für die nächsten drei Jahre bestehen, sind folgende Nachweise vorzulegen:

  • Darstellung und Beschreibung der technischen Lösung seitens des Anbieters (grobes techn. Konzept) sowie Darstellung der voraussichtlichen technischen Verfügbarkeit nach Umsetzung
  • Quartalsweise gegliederter Zeitplan inklusive der Darstellung von Meilensteinen der Maßnahme. Für den Nachweis der konkreten Ausbauabsicht ist eine verpflichtende, rechtsverbindliche Erklärung dieses Inhalts vom Entscheidungsbevollmächtigten vorzulegen
  • In einem entsprechend abzuschließenden Vertrag würden u.a. verschiedene Meilensteine vorgesehen, die innerhalb des zu regelnden Zeitraums erreicht werden müssen (z.B. Ausbau bestimmter Teilgebiete innerhalb bestimmter Fristen)
  • Unternehmensbeschreibung mit Referenzschreiben
  • Meldebescheinigung sowie Bescheinigung der BNetzA über Einräumung von Wegerechten gem. §6 TKG
  • Sicherheitskonzept gem. § 109 Abs. 4 TKG
  • Angaben zu den Mindestbandbreiten am letzten verteilpunkt der errichteten Infrastruktur (bspw. KVz bei FTTC) und beim endkundenseitigen Netzabschlussgerät (Modem/Router)
  • Georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen der nächsten drei Jahre (inkl. Mobilfunk), wobei die 3-Jahres-Frist je nach Richtlinie anders auszurichten ist (nach NGA-RRR Nachweis für kommende 3 Jahre fordern, während nach AGVOII Nachweis für kommende 4 Jahre zu fordern wäre)
  • Auskunft über den zu erwartenden Erschließungsgrad nach Maßnahmen (z.B. Zahl der Gebäudeanschlüsse)
  • Mitteilung darüber, ob der Aufbau des Netzes durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens erfolgen wird (siehe §4 Absatz 2 NGA-RR)
  • Optional: Unternehmensplan nebst einem detaillierten Zeitplan für den Netzausbau sowie Belege für eine adäquate Finanzierung oder sonstige Nachweise, die belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind

(Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 23.02.2016)

Gibt es einen Stichtag, zu dem Markterkundungsverfahren anerkannt werden, die bereits vor Veröffentlichung der Richtlinie und des Aufrufs über die Ausschreibungsplattform www.breitbandausschreibungen.de für mindestens 4 Wochen ausgeschrieben wurden?

Gemäß § 4 Abs. 6 NGA-Rahmenregelung „sollte spätestens zwölf Monate nach Beendigung des Markterkundungsverfahrens ein Auswahlverfahren eingeleitet werden“. Auf dieser Basis setzt ein Antrag auf Förderung im Rahmen des Bundesprogramms voraus, dass das Ergebnis der Markterkundung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung nicht älter als 12 Monate ist. Eine entsprechende Erläuterung ist im Leitfaden zum Bundesförderprogramm enthalten. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)

Kommunen in der Haushaltssicherung (HSK)

Muss die Kommune eine Bescheinigung beifügen, dass sie HSK-Kommune ist? Wird im Einzelfall vom Bund beim Land nachgefragt?

Eine Nachfrage vom Bund beim Land erfolgt nicht. Der Antragssteller ist aufgefordert, die Nachweise (Vorlage bzw. Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde) beizubringen. Dieser Punkt wird ansonsten im Rahmen der Routinekontrollen stichprobenartig nachgeprüft. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)

Welches Verfahren ist zur Feststellung, ob es sich um eine HSK-Kommune handelt, seitens des Bundes vorgesehen?

Dem Antrag muss eine Bestätigung der Kommunalaufsicht durch den Antragsteller angehängt werden, dass ihr Haushaltssicherungskonzept genehmigt worden ist. Im Übrigen richtet sich die Haushaltssicherungsverfahren nach Landesrecht, z.B. in Nordrhein-Westfalen nach den §§ 75,76 GO NRW. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)

Wie wird ein Verbund von Antragstellern aus Kommunen mit und ohne Haushaltssicherungskonzept/-verfahren (HSK) behandelt? Ist eine anteilige Übernahme des jeweiligen 10%igen Eigenanteils der HSK-Kommunen durch das Land möglich? Wie erfolgt die Berechnung bzw. der Nachweis?

Der Zuwendungsempfänger muss sich mit einem Eigenmittelbeitrag i. H. v. mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Sofern der Zuwendungsempfänger Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegt, kann der Eigenmittelbeitrag ersatzweise auch von den Ländern geleistet werden. Gemeinden, die keinen Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegen, sind zur Erbringung des Eigenanteils verpflichtet. In einem Gemeindeverbund genügt die Übernahme des gesamten Eigenanteils, Einzelnachweise für jede Gemeinde sind nicht erforderlich. Sind in einem Verbund Gemeinden in der Haushaltssicherung, müssen die Antragsteller die Finanzierung nach Gemeinden separieren und getrennt ausweisen. Die Übernahme ist somit für die einzelnen Gemeinden anteilig möglich. Ein Nachweis der Übernahme in Höhe für den Einzelfall und die einzelne Gemeinde ist durch Bestätigung des Landes zu erbringen. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 15.02.2016)

Scoring-Modell

Werden die nicht bewilligten Förderanträge über das Scoring-Ergebnis informiert?

Alle Anträge, bei denen die Mindestpunktzahl erreicht wird, werden bewilligt. Antragsteller, deren Anträge negativ beschieden wurden, werden über die Gründe hierfür unterrichtet. Sie können sich über das Ergebnis ihrer Bewertung nach dem Scoring-Modell erkundigen, falls es im entsprechenden Bescheid nicht enthalten ist. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, 19.02.2016)

 

Scoring-Modell Punkt 2.2: Die am Projekt beteiligten Kommune(n) sorgen für eine vollständige Tilgung der weißen Flecken. Es bleiben keine unversorgten, schwer erschließbaren Restgebiete zurück (ja/nein; 7 Punkte). Wie sind die Begriffe „vollständige Tilgung“ und „keine Restgebiete“ rechtssicher zu interpretieren und deren Erfüllung nachzuweisen? Ist dieser Bewertungspunkt erfüllt, wenn einzelne Randlagen, Gehöfte etc. nicht erschlossen werden bzw. wirtschaftlich nicht sinnvoll erschlossen werden können?

Mit dem Bundesförderprogramm werden Ausbauprojekte gefördert, die eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s erreichen. Wenn Kommunen oder Landkreise weniger als 100 Prozent ihres Ausbaugebiets mit 50 Mbit/s anbinden wollen, gibt es eine entsprechende Förderung des Bundes nur für das mit mindestens 50 Mbit /s versorgte Projektgebiet. Dieses Projektgebiet muss mindestens 85% des Ausbaugebiets umfassen, um am Bundesförderprogramm teilnehmen zu können. Demgegenüber können die Scoring-Punkte 2.2. nur vergeben werden, wenn tatsächlich alle weißen Flecken getilgt werden. Da das Förderprogramm nur unwirtschaftliche Projekte fördert, ist Unwirtschaftlichkeit die Voraussetzung, um Fördermittel zu beantragen und keine Begründung für eine Nichtversorgung. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)

Verwendungsnachweis

Wann ist ein Verwendungsnachweis der Fördermittel zu erbringen und was muss dieser beinhalten?

Nach Projektabschluss, innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Förderzwecks (ANBest-Gk 6.1):

  • Zahlenmäßiger Nachweis (ANBest-Gk 6.3)
  • Sachbericht (ANBest-Gk 6.4)
  • Vollständiger Projektdokumentation (BNBest-Gk 4.1.1)
  • GIS-Nebenbestimmungen

(Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 13.07.2016)

Wie oft sind während der Projektlaufzeit Zwischennachweise zu erbringen und was müssen diese beinhalten?

Nach Erreichen jedes Meilensteins des Bauvorhabens, mindestens einmal pro Haushaltsjahr:
- Zahlenmäßiger Nachweis (ANBest-Gk 6.4)
- Sachbericht (ANBest-Gk 6.3)
- Fotodokumentation
- GIS-Nebenbestimmungen
(Quelle: Breitbandbüro des Bundes, 13.07.2016)

Rechtliche Fragestellungen

Wann ist eine Plausibilisierung der Wirtschaftlichkeitslücke vorzunehmen?

Sollten im Ausschreibungsverfahren weniger als drei Angebote eingehen, so ist der Bewilligungsbehöde gem. § 5 Abs. 8 der NGA-RR eine Stellungnahme eines externen Rechnungsprüfers vorzulegen. Es muss sich hierbei nicht um einen eingetragenen Wirtschaftsprüfer handeln. Der Rechnungsprüfer hat Marktwissen (Fachkunde) und Unabhängigkeit nachzuweisen.

(Quelle: BMVI/ateneKOM, 26.07.2016)

Reicht ein Auswahlverfahren für die Einholung von verbindlichen Angeboten oder ist eine VOL/VOB-Ausschreibung erforderlich?

Zum Betreibermodell siehe dazu § 5 der NGA-Rahmenregelung: „[…] Die öffentliche Hand muss die in § 3 Absatz 1 b [NGA-RR] genannten Beihilfegegenstände in einem offenen und transparenten Verfahren ausschreiben. Die Veröffentlichung der Ausschreibung sowie des Ergebnisses muss auf dem zentralen Portal des Bundes www.breitbandausschreibungen.de erfolgen. Im Rahmen ihrer Angebote haben Bieter vorhandene Infrastrukturen weitestgehend in die Ausbauplanung einzubeziehen. Die Bestimmungen des Haushalts- und Vergaberechts sind zu beachten, die Ausschreibungen müssen mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinie in Einklang stehen […].“ (Quelle: NGA-Rahmenregelung vom 15.06.2015, S. 7)

Werden die weiteren Pflichten des Zuwendungsempfängers, die sich aus den in die Richtlinie einbezogenen Vorschriften der NGA-RR (z.B. zum offenen Netzzugang) in besonderen Nebenbestimmungen noch näher definiert?

Die Bundesnetzagentur hat bereits eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die für ihren Bereich relevanten Vorschriften der NGA-RR weiter zu konkretisieren. Weitere Festlegungen dieser Art sind derzeit nicht geplant. Das Bundesförderprogramm betreffend gelten die vereinzelt in der Förderrichtlinie, in allen Nebenbestimmungen sowie im Leitfaden festgehaltenen Bestimmungen. (Quelle: Breitbandbüro des Bundes/BMVI, E-Mail vom 19.01.2016)

Richtlinie für die Breitbandkoordination und für die Erstellung von NGA-Entwicklungskonzepten

Allgemein

Ist die Landesrichtlinie zur Förderung Breitbandkoordination notifiziert ?

Für die Richtlinie zur Förderung der Breitbandkoordination ist keine Notifizierung erforderlich.

Ist die Weiterleitung der Mittel für die Breitbandkoordination beihilferechtlich relevant

Eine Weiterleitung der Zuwendung durch die Kreise und kreisfreien Städte an ihre kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften gem. Nr. 12 VVG zu § 44 LHO ist von der Richtlinie nicht vorgesehen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es neben den Wirtschaftsförderungsgesellschaften andere Interessenten auf dem Markt gibt, die die Aufgaben eines Breitbandkoordinators übernehmen würden, so dass im Ergebnis von - zumindest teilweisen - wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgegangen werden muss. Eine solche Weiterleitung ist damit auch aus beihilferechtlichen Gründen ausgeschlossen. Daher ist eine Begünstigung von Unternehmen bei Vergabe der Aufgaben des Breitbandkoordinators an Dritte durch Anwendung der vergaberechtlichen Vorgaben seitens des Zuwendungsempfängers auszuschließen.

Antragsstellung

Auf welchem Wege erfolgt eine Antragstellung?

Es bedarf eines Standard-Förderantrags LHO an die Bezirksregierung, der auf der Homepage der Bezirksregierung heruntergeladen werden kann.

Fördergegenstand

Können bereits bestehende Stellen gefördert werden?

Dies ist nur möglich, wenn neue zusätzliche Aufgaben hinzukommen würden und diese ohne Förderung nicht realisierbar wären. In diesem Fall wird die Wahrnehmung der neuen Aufgaben gefördert, insoweit sind eine Stundenaufschreibung und eine Trennung der bisherigen und der neu hinzugekommenen Aufgaben erforderlich.

Ist die Mehrwertsteuer förderfähig?

Ja, die Mehrwertsteuer ist förderfähig.

Muss der Koordinator eine volle Stelle besetzen oder können auch Stellenanteile unter Ausschöpfung des Höchstbetrages gefördert werden (z.B. 150.000 € für eine halbe Stelle)?

Ein Koordinator muss die in der RL unter 4.1 beschriebenen Aufgaben umfänglich erfüllen. Die Bezahlung muss nach TVöD erfolgen.

Können zwei Personen mit unterschiedlichen Zeitanteilen als Breitbandkoordinator gefördert werden?

Gefördert wird die Stelle bzw. Funktion des Breitbandkoordinators. Deshalb ist der Einsatz von zwei Personen grundsätzlich förderfähig, wenn die in der RL unter 4.1 beschriebenen Aufgaben umfänglich erfüllen werden.

Ist es fördertechnisch problematisch, die Stelle des Breitbandkoordinators mit einer Nachwuchskraft zu besetzen?

Entscheidend ist, dass die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Ziffer 4.1 der RL erfüllt sind. Der Antragsteller muss für die Person insbesondere ein Grund-verständnis zum Stand der Technik und deren Tätigkeiten und Ergebnisse im Sachbericht zum Verwendungsnachweis nachweisen.

Förderhöhe

Beträgt der Höchstbetrag der Zuwendung 150.000 €, wenn sich z.B. ein Kreis und zwei kreisfreie Städte zu einer Art Auftraggebergemeinschaft (Gegenstück zur Bietergemeinschaft) zusammenschließen um gemeinsam eine Vergabe durchzuführen. Oder muss jede Kommune für sich agieren, um jeweils den Höchstbetrag ausschöpfen zu können?

Ein Antrag muss von einer Körperschaft für „ihr Gebiet“ gestellt werden. Eine Abstimmung mehrerer Körperschaften, die jeweils Anträge für „ihre Gebiete“ stellen  wollen, ist sehr zu begrüßen. Die einzelnen Ausschreibungen können somit durch eine Stelle für die einzelnen Körperschaften erfolgen. Es ist aber auch möglich, dass der Breitbandkoordinator einer Körperschaft für mehrere Kreise bzw. kreisfreie Städte tätig wird, wenn die in der RL unter 4.1 beschriebenen Aufgaben für jede Körperschaft umfänglich erfüllen werden. In diesem Fall beträgt der Höchstbetrag der Zuwendung 150.000 EUR.

Wie reduziert sich die Höchstförderung bei Maßnahmen, die weniger als 36 Monate laufen?

Der Kreisbandkoordinator muss mindestens drei Jahre tätig sein. Die Erstellung eines NGA-Konzeptes ist mit der Abnahme des Konzeptes durch den Auftraggeber abgeschlossen. Hier erfolgt keine Reduzierung der Förderung.

Gefördert durch