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Förderung durch Zuschüsse

Die Möglichkeiten zur Förderung von Planung, Koordination sowie Infrastruktur im Bereich Breitband sind in Nordrhein-Westfalen vielfältig. Unsere Übersicht ermöglicht Ihnen einen vergleichenden Überblick.

Förderprogramm zum Breitbandausbau (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netz) in unterversorgten Gebieten, die derzeit nicht durch ein NGA-Netz versorgt sind und in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren kein NGA-Netz errichtet wird.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur & Beratung
Förderung:

Wirtschaftlichkeitslücke

  • Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke, die sich bei den Telekommunikationsunternehmen ergibt, wenn diese ein Breitbandnetz in unterversorgten Gebieten errichten

Betreibermodell

  • Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel
  • Ausführung von Tiefbauleistungen
  • Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten

Beratungsleistungen

  • Ausgaben für die Beauftragung von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung einer der oben genannten Maßnahmen anfallen
Förderquote:
  • Basisfördersatz 50 Prozent, Erhöhung um 10 oder 20 Prozent möglich
  • Eigenmittelanteil mindestens 10 Prozent
Fördergebiet: Bundesgebiet
Zuwendungsempfänger: Im Projektgebiet gelegene Gebietskörperschaft
Ansprechpartner: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Links

Richtlinie Breitbandausbau

Leitfaden

Broschüre des BMVI: "Mit 5 Schritten zum superschnellen Internet"

FAQ; - Häufige Fragen zu diesem Förderprogramm

Förderung von Infrastrukturprojekten in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen gemäß des Förderprogramms zum Breitbandausbau (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

Ziel dieses Aufrufes ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus zur Erreichung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes in untervorsorgten Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen, die derzeit nicht durch ein NGA-Netz versorgt sind und in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren kein NGA-Netz errichtet wird (sogenannte weiße NGA-Flecken).

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur & Beratung
Förderung:

Wirtschaftlichkeitslücke

  • Schließung einer etwaigen Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen für den Aufbau und den Betrieb einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung im Projektgebiet

Betreibermodell

  • Errichtung passiver Netzinfrastruktur (Tiefbauleistungen, Leerrohre, Glasfaserkabel, Schächte, Verzweiger und Abschlusseinrichtungen) zur Nutzung durch privatwirtschaftliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsgesetze

Beratungsleistung

  • Ausgaben für die Beauftragung von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung einer der oben genannten Maßnahmen anfallen
Förderquote:
  • Basisfördersatz 50 Prozent, Erhöhung um 10 oder 20 Prozent möglich
  • Eigenmittelanteil mindestens 10 Prozent
  • Die Zuwendung beträgt maximal 1 Mio. Euro
  • Vorhaben mit einer Fördersumme unter 10.000 Euro werden nicht gefördert
Fördergebiet: Industrie- und Gewerbegebiete sowie Häfen, die in weißen NGA-Flecken im Bundesgebiet liegen und mit <30Mbit/s versorgt sind
Zuwendungsempfänger: Gebietskörperschaft, insb. Kommune (auch Stadtstaaten), Landkreis, kommunaler Zweckverband oder eine andere kommunale Gebietskörperschaft, auf deren Gebiet das Projekt liegt
Ansprechpartner: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Weitere Informationen zum Thema Sonderprogramm Gewerbegebiete finden Sie auf der Internetseite der ateneKOM.

Links

Sonderprogramm Gewerbegebiete: Aufruf zur Antragseinreichung

Kofinanzierung des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau

Um den flächendeckenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen weiter voran zu treiben, stellt die Landesregierung ergänzend zum Förderprogramm des Bundes zusätzliche Fördermittel bereit.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur
Förderung:

Wirtschaftlichkeitslücke

  • Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke, die sich bei den Telekommunikationsunternehmen ergibt, wenn diese ein Breitbandnetz in unterversorgten Gebieten errichten

Betreibermodell

  • Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel
  • Ausführung von Tiefbauleistungen
  • Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten
Förderquote:
  • Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 90 Prozent, abzüglich der vom Bund zugrunde gelegten Bundesfördersätze der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Zuwendung beträgt maximal 12 Mio. Euro.
  • Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 100 Prozent, abzüglich der vom Bund zugrunde gelegten Bundesfördersätze der zuwendungsfähigen Ausgaben, sofern die Gebietskörperschaft Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahren unterliegt. Die Zuwendung beträgt maximal 15 Mio. Euro.
Fördergebiet: Nordrhein-Westfalen
Zuwendungsempfänger: Im Projektgebiet gelegene Gebietskörperschaft
Ansprechpartner: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Links

Richtlinie Kofinanzierung

Förderung Breitbandkoordination und NGA-Entwicklungskonzepte

Zur Einrichtung sowie für den Einsatz von Breitbandkoordinatoren/innen und für die Erstellung von NGA-Entwicklungskonzepten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte stellt das Land NRW zudem eine Vollfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung zur Verfügung.

Weitere Informationen
Förderart: Vollfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung
Förderung:
  • die Maßnahmen zur Einrichtung und den Einsatz von Breitbandkoordinatoren/innen auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte
  • die Erstellung von NGA-Entwicklungskonzepten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte
Höchstbetrag:
  • Höchstbetrag ist auf 150.000 Euro für 36 Monate festgelegt. Die Zuwendung kann nur einmalig je Zuwendungsempfänger gewährt werden.
Fördergebiet: Nordrhein-Westfalen
Zuwendungsempfänger: Kreise und kreisfreie Städte
Bewilligungsbehörde: regional zuständige Bezirksregierung

Links

Richtlinie vom 01.06.2016 zur Förderung von Breitbandkoordination und NGA-Entwicklungskonzepten

Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume in NRW/GAK

Ziel der Förderung ist die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang unterversorgten Gebieten. Gefördert werden Zuschüsse von Gemeinden oder Kreisen an private oder kommunale Netzbetreiber bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Landwirtschaft ländliche Entwicklung; Regionalförderung
Förderung:
  • Errichtung von Glasfaser- oder Richtfunknetzen
  • Verlegung von Leerrohren
  • Planungsarbeiten
Förderquote: 
  • Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 75 Prozent.
  • Der staatliche Zuschuss ist auf 500.000 Euro pro Einzelvorhaben beschränkt. 
Fördergebiet: Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte: Gemeinden und Kreise
Ansprechpartner: Zuständige Bezirksregierung

Ziel und Gegenstand

Die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume erfolgt unter Anwendung der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Im Rahmen der Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung gewährt das Land Nordrhein-Westfalen Zuwendungen für die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen und hochwertigen Breitbandinfrastruktur. Ziel ist es, die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen oder technischer Restriktionen unterversorgten ländlichen Gebieten zu ermöglichen. Dadurch sollen insbesondere land- und forstwirtschaftliche Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Förderfähig sind Zuschüsse von Gemeinden oder Kreisen an private oder kommunale Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen.

  • Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen
  • Verlegung von Leerrohren, die für eine Breitbandinfrastruktur genutzt werden können
  • Planungsarbeiten und Aufwendungen zur Vorbereitung und Begleitung der genannten Maßnahmen

Gefördert werden Aktivitäten in Ortschaften mit bis zu 10.000 Einwohnern. Der Antragsteller hat für die betreffenden Maßnahmen einen Nachweis der fehlenden oder unzureichenden Breitbandversorgung (Downstream-Übertragungsrate von weniger als 6 Mbit/s zu erschwinglichen Preisen) im zu versorgenden Gebiet unter Berücksichtigung der Ausbauabsichten der Netzbetreiber während der nächsten drei Jahre zu erbringen.

Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung beträgt bei Investitionszuschüssen und der Verlegung von Leerrohren 75 Prozent des festgestellten Fehlbetrages bzw. der zuwendungsfähigen Kosten. Der staatliche Zuschuss im Rahmen der Maßnahme ist auf 500.000 Euro pro Einzelvorhaben beschränkt. Für Planungsarbeiten und vorbereitende Maßnahmen beträgt die Höhe der Förderung ebenfalls 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Die Richtlinie ist mit Wirkung vom 04.05.2015 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2018.

Links

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (Bitte beachten Sie auch die nachfolgenden Runderlasse)

Leitfaden zur Umsetzung der Breitbandförderung im ländlichen Raum (Stand: 19.04.2017)

GAK in der Förderdatenbank

Förderung von NGA-Netzen im ländlichen Raum in NRW/ELER

Ziel der Förderung ist die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang unterversorgten Gebieten. Gefördert werden Zuschüsse von Gemeinden oder Kreisen zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke sowie ein Betreibermodell.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Landwirtschaft ländliche Entwicklung; Regionalförderung
Förderung:
  • Wirtschaftlichkeitslücke
  • Betreibermodell
Förderquote: 
  • Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 90 Prozent des festgestellten Fehlbetrags (Wirtschaftlichkeitslücke) sowie der Ausgaben (Betreibermodell).
  • Für Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt und ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (Nothaushaltsgemeinden einschließlich überschuldeter Gemeinden), für Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept und für Gemeinden, die Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaktgesetz erhalten, beträgt der Fördersatz 100 Prozent.
  • Die Zuwendung beträgt maximal 2 Mio. Euro bei einem Antrag durch eine einzelne Kommune. Bei Zusammenschlüssen beträgt die maximale Höhe 4 Mio. Euro pro Einzelvorhaben.
  • Vorhaben mit einer Fördersumme unter 25.000 Euro werden nicht gefördert.
Fördergebiet: Nordrhein-Westfalen, ländlicher Raum (siehe unten)
Förderberechtigte: Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Kreise
Ansprechpartner: Zuständige Bezirksregierung

Ziel und Gegenstand
Die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume erfolgt unter Anwendung der Regelungen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Förderfähig sind Zuschüsse von Gemeinden, Zusammenschlüssen von Gemeinden oder Kreisen an private oder kommunale Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) bei Investitionen in Breitbandinfrastrukturen sowie Ausgaben des Zuwendungsempfängers für

  • die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschalteter Glasfaser,
  • die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit entsprechender Frequenzen ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunkmastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein NGA-Gesamtprojekt eingebunden werden kann,
  • die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel) zur Nutzung durch private Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard.


Fördergebiet
Die Zuwendungsempfänger müssen sich im ländlichen Raum befinden. Im Sinne dieser Richtlinie umfasst dies Gebiete,

  •  die im NRW-Programm „Ländlicher Raum 2014-2020“ formulierte Gebietskulisse liegen sowie
  • Gemeindeflächen von Gemeinden mit weniger als 60 000 Einwohnern, die nur zum Teil in der Gebietskulisse liegen
  • Gemeindeflächen von Gemeinden mit weniger als 60 000 Einwohnern, die außerhalb der Gebietskulisse liegen, wenn sie mit Gemeinden innerhalb der Gebietskulisse im Rahmen eines gemeinsamen Förderantrags den Ausbau von NGA-Netzen beantragen.

Links
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation-Access im Ländlichen Raum (Stand: 19.04.2016)

Leitfaden zur Umsetzung der NGA-Förderung im Ländlichen Raum (Stand: 21.04.2017)

Breitband-NGA-Förderung: Handlungsanleitung für Kommunen

 

Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) / GRW / EFRE

Förderung von gewerblichen Investitionen sowie Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur mit Fokus auf ausgewählte, strukturschwache Regionen. Gefördert werden u. a. Maßnahmen, die zielgerichtet der Anbindung von Unternehmen an eine leistungsfähige NGA-Breitbandinfrastruktur dienen.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Arbeit; Infrastruktur; Regionalförderung; Unternehmensfinanzierung
Förderung:

Errichtung oder Ausbau von Kommunikationsverbindungen, die den angeschlossenen Unternehmen eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s symmetrisch ermöglichen

Fördergebiet: Eine Förderung erfolgt in der entsprechenden Fördergebietskulisse aus Mitteln der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) sowie NRW-weit aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und/oder der digitalen Dividende II
Förderberechtigte: Kreise, Städte und Gemeinden, kommunale Zweckverbände sowie Gesellschaften mit mehrheitlich kommunalen Gesellschaftern (Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht)
Ansprechpartner: Antrag annehmende Stelle: die zuständige Bezirksregierung (Dezernat 34)

Ziel und Gegenstand

Im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen (RWP) - Infrastrukturrichtlinie vom 10.03.2016 - kann der Ausbau von NGA-Netzen in Industrie-, Gewerbe- und Mischgebieten gefördert werden. Die Förderung erfolgt aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder der Digitalen Dividende II. Gegenstand der Förderung ist nach Nr. 3.6 der RWP-Infrastrukturrichtlinie die Errichtung oder der Ausbau von Kommunikationsverbindungen, bis zur Anbindung an das Netz bzw. den nächsten Knotenpunkt. Zu den breitbandspezifischen Fördertatbeständen gehören insbesondere:

  • Die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen, einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobildfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein Gesamtprojekt eingebunden werden kann und/oder die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel, zur Nutzung durch private Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard. Die öffentliche Hand kann in diesen Fällen Bauherr der zu errichtenden passiven Infrastruktur oder allein verfügungsberechtigt über die Nutzung einer bereits bestehenden passiven Infrastruktur sein.
  • Die Schließung einer konkret nachzuweisenden Wirtschaftlichkeitslücke als ausschließliche oder ergänzende Maßnahme beim Aufbau un dBetrieb eines NGA-Netzes eines privaten Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze.

Mit dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm – Infrastrukturrichtlinie (RWP) fördert das Land den Zugang von Unternehmen zu einem leistungsfähigen Breitbandnetz, in Regionen, die bisher unzureichend (< 30 Mbit/s im Download) angebunden sind und für die eine marktgetriebene Anbindung in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist.

Art und Höhe der Förderung

Die Breitbandförderung wird in diesem Kontext aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und des EFRE-Fonds der EU finanziert. Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen. Der Regelfördersatz beträgt unabhängig von der Gebietskulisse 80 Prozent, wenn das Vorhaben interkommunal abgestimmt ist, mindestens auf Ebene eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt. Werden nur einzelne Gewerbegebiete in einer Kommune in das Vorhaben einbezogen, wird ein Fördersatz von 60 Prozent angelegt. Die Förderung ist auf eine Höchstsumme von 10 Mio. EUR beschränkt. Der Durchführungszeitraum beträgt maximal 3 Jahre und die Zweckbindungsfrist 15 Jahre.

Antragsverfahren

Die Förderung erfolgt auf Grundlage des Regionalen Wirtschaftsföderungsprogramms - Infrastrukturrichtlinie - des Landes Nordrhein-Westfalen. Die aktuell gültige Richtlinie ist mit Wirkung vom 10.03.2016 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2020.

Der Förderantrag ist bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung (Dezernat 34) zu stellen. Nach erfolgter Prüfung durch die Bezirksregierung werden die Projekte dem Arbeitskreis Infrastruktur zur Zustimmung vorlegt.

Weitere Informationen zum regionalen Wirtschaftsföderungsprogramm finden Sie auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Links

Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen - Infrastrukturrichtlinie

Informationen zu RWP und Breitbandförderung auf dem Server des MWEIMH

GRW-Programm in der Förderdatenbank

EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen u.a. im Bereich der Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels gewährt.

Weitere Informationen
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur
Förderung: Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels
Förderquote:
  • Fördersatz: bis zu 90 Prozent der Investition
  • Die Mittel werden nach Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetz an Gemeinden zugewiesen, die in den Jahren 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhielten. Sie erhalten Mittel im Verhältnis zur Schlüsselzuweisung.
Fördergebiet: NRW-weit: finanzschwache Gemeinden oder Gemeindeverbände mit einer Einwohnerzahl von höchstens 80.000 Einwohnern
Zuwendungsempfänger: Im Projektgebiet gelegene Gemeinde oder Gemeindeverband
Ansprechpartner: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW

Links

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

Gesetz zur Umsetzung des KInvFG

Fragenliste zum KInvFG 


Förderung durch Darlehen

 

© SIKoM / Bergische Universität Wuppertal (inkl. redaktioneller Aktualisierung durch Breitband.NRW)

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