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Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022

Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022

Heute vormittag wurde der Koalitionsvertrag von CDU und FDP veröffentlicht. In diesem ist u.a. die Entwicklung eines Masterplans für das Gigabit-Ziel festgelegt.

Wichtige Eckpunkte des "Gigabit-Masterplans" sind:

  • Bis 2025 verfügt Nordrhein-Westfalen über flächendeckende, konvergente Gigabit-Netze. Als Zwischenziel werden wir schnellstmöglich alle Gewerbegebiete, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbehörden an das Gigabit-Netz anschließen.
  • Dabei verfolgen wir den Grundsatz der Technologie-Neutralität. Bei allen öffentlichen Fördermaßnahmen und entsprechenden Ausschreibungen verfolgen wir einen „Glasfaser-first“-Ansatz.
  • Wir übernehmen gemeinsam mit der starken nordrhein-westfälischen Telekommunikationswirtschaft eine Führungsrolle bei der Entwicklung der nächsten Mobilfunk-Generation „5G“. Dazu erarbeiten wir eine 5G-Strategie, in deren Rahmen wir die dafür erforderliche Anbindung der Mobilfunkmasten an Glasfaserleitungen vorantreiben.
  • Wir stärken das mobile Internet durch einen Ausbau der Verfügbarkeit offener WLAN-Zugänge. Dazu werden alle Landesbehörden offenes WLAN anbeiten. Wir unterstützen die Kommunen beim Angebot von offenem WLAN unter anderem durch die Nutzung von Programmen wie "WiFi4EU". Private Freifunk-Initiativen beziehen wir dabei mit ein und unterstützen sie. Mit einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Telemediengesetzes sorgen wir für eine Entlastung von Haftungsrisiken.
  • In Verhandlungen mit der Europäischen Union werden wir auf eine dynamische Weiterentwicklung der Aufgreifschwelle für Fördermaßnahmen mit zunächst 100 Mbit/s im Upload drängen.
  • Durch eine Weiterentwicklung des Breitbandatlas zu einem Gigabit-Atlas, der Verankerung vereinfachter Verlegetechnik in der Landesbauordnung sowie eine beschleunigte Umsetzung der Regeln für die Mitnutzung bestehender Infrastrukturen senken wir die Kosten des Gigabit Netzausbaus.
  • Wir bauen die Beratungsleistungen für Kommunen aus, damit Bundesmittel in Zukunft zügig und vollständig abgerufen werden können. "Breitband.NRW“ bauen wir zu einer dauerhaften Task Force beim Land aus.
  • Wir werden die interkommunale Kooperation bei der Digitalisierung fördern und Ausbauregionen stärker zu Clustern verbinden, um den Netzausbau in ländlichen und urbanen Regionen zu synchronisieren.
  • Wir werden Bürger-Breitbandprojekte zum Beispiel für Einzellagen im ländlichen Raum vorantreiben und besser vermitteln.

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier.

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