Der Stadtrat hat einer Beteiligung bei sechs Enthaltungen aus allen Fraktionen nicht zugestimmt. Grund ist der zu erwartende Eigenanteil von 4,01 Millionen Euro bei einer Gesamtinvestition von 20,43 Millionen Euro. Reinhold Hansmeier (CDU) schlug stattdessen vor, dass die Verwaltung andere technische Lösungen wie beispielsweise den Richtfunk prüft. Bürgermeister Werner Peitz (parteilos) erklärte mit einem Seitenblick auf Kämmerin Ingrid Hartmann: „Wir könnten einen Förderfond über etwa 100.000 Euro auflegen. Alle, in den unterversorgten Bereichen, die schnelles Internet haben möchten, sollten wir unterstützen.“ Roze Özmen (FDP) hatte zunächst für den Finanzierungsbeschluss der Kommune gestimmt: „Ich möchte keine Debatten über Gerechtigkeit führen. Die digitale Versorgung ist ein Grundrecht.“ Im Anschluss an die Diskussion und den allgemein bekundeten Willen, einen Förderfonds aufzulegen, nahm sie ihr Votum zurück.
Der Rat war für das Thema zu einer Sondersitzung zusammengekommen, weil der Kreis Paderborn, der die Antrags- und Durchführungsverfahren koordiniert, bis Anfang April eine Entscheidung erwartet. Florian Dickgreber vom zuständigen Amt für Wirtschaft und Tourismus erläuterte den seit Dezember vorläufig vorliegenden Bewilligungsbescheid und stellte Details vor. Von den ursprünglich 1.097 Adressen kommen nach Prüfung im Delbrücker Rathaus 597 für die Förderung in Frage. Mit seiner Absage ist Delbrück nicht allein, auch Altenbeken und, zeitgleich mit Delbrück, Borchen haben abgewunken.
Delbrück war 2015 kreisweiter Vorreiter beim Glasfaserausbau. Mittlerweile liege die Abdeckung in der Stadt bei mehr als 91 Prozent der Hausanschlüsse. Peitz sprach davon, dass 300 der 597 Adressen, eine „mangelhafte Versorgung“ hätten. Viele seien jedoch mit mehr als 30 Mbit/s ordentlich versorgt. Bei 597 Anschlüsse lägen die Kosten pro Haus bei 38.000 Euro, Delbrücks Eigenanteil betrüge 6.800 Euro pro Einheit. „Die Summen sind viel höher als erwartet und wir müssen wegen einer drohenden Haushaltssicherung auf die Bremse treten“, sagt Peitz. Die Kosten für einen Meter Tiefbau hätten sich gegenüber dem vorherigen Weiße-Flecken-Förderprogramm von 80 auf 139 Euro erhöht.
Brigitte Michaelis begründete das Nein ihrer PID-Fraktion mit einem Rückblick auf die Haushaltsdebatte. Dort hätten die Mandatsträger schweren Herzens der Anhebung der Grundsteuer zugestimmt. Jetzt könnte sie nicht im Vorbeigehen nachträglich vier Millionen Euro freigeben. Zudem kritisiert sie, dass beim „Weiße-Flecken-Programm“ Adressen nicht berücksichtigt wurden, obwohl sich teilweise die Kabel vor den Grundstücken kreuzten.
Für die CDU-Mehrheitsfraktion schließt sich Reinhold Hansmeier der Einschätzung des Bürgermeisters an: „Es gibt keine Auskunftspflicht. Wir wissen nicht, wie viele von den fast 600 Adressaten andere, gute Lösungen gefunden haben. Mehr als vier Millionen Euro sind angesichts der großen Herausforderung zu viel. Die Endabrechnung des Rathaus-Neubaus liegt noch nicht vor. Die Sanierung des Gymnasiums läuft und der Bau einer neuen Dreifachhalle steht auf der Agenda.“
Andreas Konuk (DU) schloss sich den Vorrednern an und bewertet eine Umlegung auf die Allgemeinheit als schwierig. Oliver Kohlsch (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von verschiedenen Meinungen in seiner Fraktion. Die Fördermittel von Bund und Land seien auch Steuergelder, beurteilte er die Summe ebenfalls als extrem hoch.
Frank Drake (SPD) räumt ein, Unfriede sei mit dem Beschluss vorprogrammiert, aber mit Blick auf soziale Herausforderungen könne auch seine Fraktion nicht zustimmen.
Den Link zur Pressemitteilung finden Sie hier.
